Neunundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Neunundzwanzigste Coronaverordnung) vom 28. September 2021
Der Bremer Senat hat die 29. Corona-Verordnung beschlossen. Sie trat am 1. Oktober 2021 in Kraft und gilt bis zum 15. November. In der neuen Verordnung ist das Stufenmodell verankert. Die Hospitalisierungsinzidenz wird neuer Leitindikator und gibt die Stufe vor, der das Pandemiegeschehen in Bremen und Bremerhaven zugeordnet wird.
Stufen 0 und 1
- In den Stufen 0 und 1 wird empfohlen, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Darüber hinaus werden Hygienemaßnahmen und das Belüften geschlossener Räume empfohlen.
Stufen 2 und 3
- In den Stufen 2 und 3 muss außerhalb der eigenen Wohnung ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden. Davon ausgenommen ist u.a.
- Die Ausübung von Sport. Somit kann Sport auch in den Stufen 2 und 3 wie bisher ausgeübt werden.
- Gruppen von Kindern bis zu einem Alter von 14 Jahren.
- Besucher einschließlich der Mitarbeiter einer Einrichtung oder Veranstaltung, für die der Zutritt nach dem 2-G Zugangsmodell geregelt (s.u.).
Erfassung von Kontaktdaten und Hygienekonzept
- Die Erfassung von Kontaktdaten ist in geschlossenen Räumen weiterhin verpflichtend. Unter freiem Himmel empfehlen wir die Erfassung der Kontaktdaten jedoch weiterhin.
- Das Hygienekonzept muss darstellen, wie bei den Stufen 2 und 3 das Abstandsgebot eingehalten werden kann (z.B. Zutrittsbeschränkung, Sitzplatzpflicht).
Mund-Nasen-Bedeckung
- Ab der Stufe 2 gilt das Tragen eines Mund-Nasenschutzes (OP-Maske oder FFPF2/Kn95/N95) in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, soweit kein Schutz- und Hygienekonzept vorliegt, das geeignet erscheint, die Gefahr der Infektion der Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besucher mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vergleichbar zu reduzieren. Die Pflicht gilt für Personen ab 16 Jahren. Kinder bis zu einem Alter von 15 Jahren dürfen textile Barrieren verwenden. Kinder bis 6 Jahren sind von einer Pflicht wie bisher befreit. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist nicht erforderlich während des Besuchs einer Einrichtung oder Veranstaltung, für die der Zutritt nach dem 2G-Zugangsmodell geregelt ist.
Veranstaltungen
- In den Stufen 0 und 1 gibt es keine Kapazitätsbeschränkungen für Veranstaltungen.
- Für alle Stufen muss ein Hygienekonzept vorliegen.
- Ab Stufe 1 gilt im Innenbereich die 3G-Regelung.
- Ab Stufe 2 gilt im Innenbereich die 3G-Regelung mit Kapazitätsbeschränkungen, Abstandsregeln und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
- Ab Stufe 2 gilt unter freiem Himmel die Abstandsregel für Zuschauer:innen.
- Ab Stufe 2 kann optional das 2G-Modell Anwendung finden (s.u.).
Testungen, Ausnahmen für geimpfte oder genesene Personen
- Für die Stufen 1, 2 und 3 gilt wie bisher eine 3G-Pflicht mit den dazugehörigen Regelungen (Ausnahmen für genesene und geimpfte Personen bzw. Schüler:innen).
- Diese gilt z.B. wie bisher für die Ausübung von Sport in Innenräumen, Besuch von Fitnessstudio, Schwimmbädern, Restaurants (wie bisher).
2G-Zugangsmodell
- Im Falle der Anwendung des 2G-Modells (optional ab Stufe 2) muss der Veranstalter, Betreiber oder die verantwortliche Person Sorge tragen, dass nur folgende Personen Zutritt erhalten:
- Nachweislich geimpfte und genesene Personen.
- Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung keine Schutzimpfung erhalten können, jedoch ein negatives Testergebnis vorweisen.
- Kinder, die das 16. Lebensjahr noch nicht beendet haben oder ab dem 16. Lebensjahr über eine Schulbescheinigung als Testnachweis verfügen.
- In diesem Fall entfällt das Abstandsangebot sowie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes auch bei Stufe 2 und 3.
- Arbeitendes Personal muss in diesem Fall eine tägliche Testung nachweisen.
Umgang mit der 3-G-Pflicht
- Wir möchten an dieser Stelle dafür sensibilisieren, dass im Falle einer 3G-Pflicht für Veranstaltungen oder Sport in geschlossenen Räumen die entsprechenden Kontrollen umgesetzt werden.
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
- Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (vgl. Artikel 15, §5 Aufbauhilfegesetz) ist überraschend verlängert worden, so dass u.a. bereits getroffenen Regelungen zur Durchführung von Jahreshauptversammlungen bestehen bleiben. Ebenso bleibt der Vorstand solange im Amt, bis ein Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin gewählt werden kann. Die Regelung gilt nunmehr bis zum 31. August
wichtige Webseiten:
Bundesgesundheitsministerium
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
Bremen
Bremerhaven
amtliche Bekanntmachung:
https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik/coronavirus/amtliche-bekanntmachungen-corona.101443.html
DKV
https://www.kanu.de/SERVICE/Service-fuer-Vereine/Corona-Update-75118.html
LSB
